Weihnachtsgeschenk für Eltern: Über 3.000 Euro Rückerstattung pro Kind möglich! Der Kreistag vom Lk Stade hat am 9. Dezember 2013 beschlossen, die Gebühren für die Kindertagespflege rückwirkend ab 2009 zu ändern! Damit haben Eltern zum Teil erhebliche Rückforderungsansprüche gegen den Lk Stade, die sie nun innerhalb einer Frist von drei Monaten mit einem Antrag geltend machen müssen.

Der Rückerstattungsanspruch besteht gem. § 51 Abs. 1 VwVfG auch für Eltern, die nicht geklagt haben. Das Verfahren muß wieder aufgegriffen werden, wenn sich die Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Der schriftliche Antrag ist notwendig, da das Jugendamt leider bisher eine automatische Rückerstattung verweigert. Infos direkt beim Amt für Jugend und Familie Landkreis Stade oder über angela.heinssen@kinderbetreuung-landkreis-stade.de

Die Kindertagespflegegebühren mussten auf Drängen des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg geändert werden. Das OVG Lüneburg hatte im Juni 2013 festgestellt, dass die alte Kindertagespflegesatzung wegen Kostenüberdeckung nichtig ist. Die Jorker Rechtsanwältin Angela Heinssen hatte erfolgreich gegen die Kindertagespflegegebührensatzung des Landkreieses Stade wegen des Verstoßes gegen die vom Bundesverfassung formulierten Gebührengrundsätze für Kinderbetreuung geklagt. Eltern die geklagt hatten, erhalten nun ihr Geld teilweise zurück. Die Klageverfahren laufen aber weiter, den Ziel ist die Gleichstellung der Gebühren in Kindertagespflege und Kindertagesstätte in allen Kommunen.  mehr...

Frage: Kann das Jugendamt des Landkreises Stade die Förderung meines 1jährigen Kindes in der Tagespflege begrenzen auf die Stunden meiner Teilzeiterwerbstätigkeit? Oder habe ich wegen wichtiger regelmäßiger Arztbesuche oder sogar ohne weitere Begründung einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung?

Antwort: Der Anspruch auf Kinderbetreuung ist seit dem 1. August 2013 neu geregelt im § 24 SGB VIII. Für Kinder im ersten Lebensjahr gibt es die Voraussetzung, dass beide Eltern erwerbstätig, arbeitssuchend oder in Ausbildung sind. Für Kinder  ab dem zweiten Lebensjahr gilt diese Einschränkung nicht! Das heißt auch ohne Nachweis konkreter Erwerbstätigkeit besteht ein Anspruch auf Kinderbetreuung in Krippe oder Kindertagespflege.

Und zwar ohne zeitliche Begrenzung, denn im Gesetz steht: "Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf." Der Gesetzgeber verzichtet ab dem zweiten Lebensjahr bewußt auf die Vorraussetzung der Erwerbstätigkeit. Damit stehen die Eltern nicht mehr in der Pflicht, die Gründe für den Bedarf zu rechtfertigen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem niedersächsischen Kindertagesstättengesetz, dass den Rechtsanspruch auf einen Vormittagsbetreuungsplatz von 4 Stunden begrenzt, denn das neue Bundesrecht ist stärker und bricht das Landesrecht. Es gilt auch für Niedersachsen.  

Entsprechend werden auch von den Kommunen die Ganztagskrippenplätze vollständig gefördert. Das Jugendamt muß daher der Ganztagsförderung in der Kindertagespflege auf Antrag zustimmen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12. September 2013 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden.

Das Bundesvewaltungsgericht hält im Fall der Nichterfüllung des landesrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz für gegeben. Der bundesrechtliche Anspruch ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 36a Abs. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch. Dieser verleiht einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn bestimmte Ansprüche auf Jugendhilfeleistungen nicht erfüllt werden. Der Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen setzt voraus, dass

• der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Bedarf rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat,
• die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und
• die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Im Eilverfahren hat das OVG Köln nun klargestellt, dass die Kommunen doch auf die Tagesmutter verweisen können.

Ob der Beschluß im Hauptsachenverfahren in letzter Instanz bestätigt wird bleibt abzuwarten. Für Niedersachsen gibt es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung. Das Landesrecht in Niedersachsen (KitaG Nds) schränkt den Verweis auf Tagesmütter stark ein. Kommentar...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 18.07.2013 (Aktenzeichen 19 L 877/13) die Stadt Köln verpflichtet den Eltern ab dem 01.08.2013 einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, wenn Eltern sich für eine Kindertagesstätte entschieden haben.

Das VG Köln hat klargestellt, dass Kinder, deren Eltern sich für eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung entschieden haben, von der Stadt nicht auf ein Angebot in der Kindertagespflege (Tagesmütter/Tagesväter) verwiesen werden können. Der gesetzliche Anspruch auf frühkindliche Förderung begründe ein Recht auf die zwei nebeneinander bestehenden Betreuungsformen der Förderung in einer Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege, für die sich die Eltern des Kindes alternativ entscheiden könnten.

Stader Tageblatt 19.07.2011, JUTTA EIDTMANN: Als Juristin Angela Heinssen vor drei Jahren für Sohn Henri einen Krippenplatz in Jork suchte, ließ man sie abblitzen. Sie fand eine Tagesmutter und seither stößt die mittlerweile zweifache Mutter auf mancherlei Ungereimtheiten, wenn es um die Tagespflege-Kostenbeiträge im Landkreis Stade geht. Jetzt ist Heinssen, die sich im kommunalen Haushaltsrecht auskennt und gegen den Landkreis klagt, auf dem besten Wege, Fachanwältin und Familien-Fürsprecherin zu werden.

Eine leistungsgerechte Bezahlung der Tagesmütter ist überfällig, urteilte Ende 2012 das OVG Lüneburg.  Im  Landkreis Stade gibt es bisher keine Staffelung der Förderentgelte nach Qualifikation der Tagesmutter. Das heißt die Tagesmütter erhalten - anders als im Landkreis Harburg - lediglich 3,60 Euro pro Kind, tragen aber alle betrieblichen Kosten der Kinderbetreuung und das volle Risiko der Selbstständigkeit. So auch die beiden Erzieherinnen, die die Großtagespflege "De lütten Racker" im Zentrum von Stade betreiben, und aufgrund der großen Beliebtheit sehr positiv in die Zukunft blicken.

Dass der Einsatz der Wirtschaft aus der Kita-Platz-Misere helfen kann, hat auch der Bund kapiert und zwei große Förderprogramme aufgelegt. So können Unternehmen im Rahmen des Programms "Betriebliche Kinderbetreuung" eine Anschubfinanzierung für bis zu zwei Jahre beantragen, wenn sie zusätzliche betriebliche Kinderbetreuungsplätze einrichten. Dabei unterstützt das Bundesministerium für Familie jeden neu geschaffenen Ganztagsbetreuungsplatz mit 400 Euro im Monat. Bedingung ist, dass sich der Arbeitgeber selbst mit mindestens 250 Euro monatlich an den Betriebskosten beteiligt.

Ist Arbeitgebern das eine Nummer zu groß, können sie auch im kleineren Rahmen neue Plätze schaffen und von öffentlicher Förderung profitieren: Für die Festanstellung einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters bietet das "Aktionsprogramm Kindertagespflege" staatliche Hilfen an. Welche Variante für den eigenen Betrieb die passende ist, lässt sich online über einen Förderlotsen ermitteln, der nach Kriterien wie Alter der Belegschaft oder Größe des Unternehmens sucht.(Quelle: Der Spiegel; 28 Mai 2013)

...Die Zeit war reif für ein größeres Bündnis von Tagespflegepersonen, deren Geschäft derzeit brummt. „Es haben alle gut zu tun“, berichten die Frauen. .... Die Kommunalpolitik befasst sich mit neuen Richtlinien. Nach der Einführung von Standards wie Qualifizierungskurs und Fortbildung geht es nun um Fachberatung und Vertretungskonzepte. Immer wieder ändert sich etwas im Steuer- oder Versicherungsrecht: „Wir haben eine Menge an Themen“, sagt Tomforde. Drei bis vier Treffen gibt es im Jahr – kein Kaffeeklatsch, sondern Konferenzen....

Der ITS ist Teil einer Initiative von der Stadt und den Landkreis, der Ländliche Erwachsenenbildung, der Familienbildungsstätte sowie dem Familienservicebüro. Im Boot sind also alle, die in der Praxis miteinander kooperieren....Die Sprecherinnen Beate Tomforde und Jasmin Horb haben seinerzeit erfolgreich dafür gekämpft, dass die Kita- und Tagespflege-Plätze in der Stadt Stade gleich viel kosten. Die Stadt schießt zu – eine wichtige Errungenschaft für Eltern, die nach ihrer Meinung frei wählen können müssen. Im Landkreis ist das anders, noch...

„Gemeinsam sind wir stark“ ist das Motto der Interessengemeinschaft Tagespflege Stade. Kontakt über Beate Tomforde, 04141/ 600794. b.tomforde(at)web.de (Quelle Stader Tageblatt online April 2013)